Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 19.11.2007 - 13 A 1762/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anrechnung eines Ehegattenunterhaltes auf die Ausbildungsförderung - BAföG -
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs 1 BAföG; § 21 Abs 3 S 4 BAföG; § 23 Abs 4 S 4 BAföG; § 2 EinkommensV
Ausbildungsförderung; Ehegattenunterhalt; Einkommen; Freibetrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.01.2005 - 11 WF 302/04
Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf
Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2007 - 13 A 1762/06
So hätte es wohl näher gelegen, die Leistungen der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen der Klägerin anzurechnen, sondern zunächst die Höhe des Aufstockungsunterhalts unter Außerachtlassung der Leistungen der Ausbildungsförderung zu berechnen und dem so ermittelten Bedarf die Leistungen der Ausbildungsförderung entgegenzusetzen (beispielhaft zur Berechnung: OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 WF 302/04 - zitiert nach juris).